AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

(Stand November 2015)

A. Allgemeine Regelungen

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden AGB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlusserklärung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Dies gilt jedoch nur für Kunden, die keine Verbraucher (§ 13 BGB) sind.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Vertrag vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 3 Urheberrechte

Die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Homepage, in unserem Online Shop, über unseren Facebook-Account, unseren You Tube-Channel, Newslettern oder Werbesprospekten veröffentlicht werden, stehen uns zu. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 4 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 56281 Emmelshausen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

B. Besondere Regelungen - Dienstleistungsverträge

Wir bieten u. a. Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung, Fitness, Training, Leistungsdiagnostik und Ernährungsberatung an, z. B. Personal Training, Durchführung von Ausbildungen und Fortbildungen sowie Sport-Events. Für die von uns angebotenen Dienstleistungsverträge gelten die nachfolgenden besonderen Regelungen:

§ 1 Personal Training

(1) Wir bieten innerhalb der Trainingszeiten (Montag bis Sonntag, 06:00-23:00 Uhr) Personal Training nach Terminvereinbarung an. Vereinbarte Termine sind verbindlich.

Der Kunde kann den Termin sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin telefonisch ändern oder absagen. Erscheint der Kunde nicht zu dem vereinbarten Termin oder erfolgen Änderung/Absage nicht innerhalb der genannten Frist, wird das vereinbarte Honorar als Stornogebühr fällig.

Wir behalten uns vor, vereinbarte Außentermine wegen schlechten Wetters abzusagen. Soweit keine Absage durch uns erfolgt, findet der Termin am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit statt. Der Kunde ist für temperatur- und wettergerechte Kleidung selbst verantwortlich.

(2) Das Personal Training wird durch einen qualifizierte/n Trainer/in ausgeführt. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung durch einen bestimmte/n Trainer/in.

(3) Der Kunde erhält für die erbrachten Leistungen 14-tägig eine Rechnung über die vereinbarte Vergütung, die ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Zugang zahlbar ist.

§ 2 Veranstaltungen

(1) Anmeldungen zu den von uns angebotenen Veranstaltungen (z.B. Sport-Events, Ausbildungen, Fortbildungen) sind schriftlich (postalisch, per E-Mail oder per Fax) vorzunehmen. Die Anmeldung gilt erst mit Zusendung einer schriftlichen Anmeldebestätigung nebst Zahlungshinweisen als angenommen. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldung zu bezahlen. Wird die Teilnahmegebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Wir behalten uns vor, Anmeldungen aus wichtigem Grund (z.B. Anmeldungen von Mitbewerbern; Doppelanmeldungen auf den gleichen Namen; Anmeldungen, die erkennbar nicht ernstlich erfolgen) auch nach Eingang der Zahlung abzulehnen. Der Kunde erhält in diesem Falle  bereits gezahlte Gebühren umgehend zurückerstattet.

(2) Eine Abmeldung hat in jedem Fall schriftlich (postalisch, per E-Mail oder per Fax) zu erfolgen. Mündliche Absagen werden nicht akzeptiert. Die Teilnahmegebühren sind unabhängig vom Grund der Absage – auch bei Vorlage eines ärztlichen Attests - grundsätzlich in voller Höhe zu zahlen bzw. nicht erstattungsfähig. Eine Erstattung der Teilnahmegebühr findet insbesondere auch nicht statt bei Bestimmung eines Ersatzteilnehmers, der bis eine Woche vor der Veranstaltung namentlich benannt werden kann.

(3) Wir behalten uns vor, die ausgeschriebenen Termine, den Programmablauf, die Örtlichkeit sowie die eingesetzten Presenter und Ausbilder zu ändern.Weiterhin erhält der Teilnehmer mit der Anmeldebestätigung die Garantie auf einen Bikeplatz, jedoch keine Garantie ob besondere Sitzplatzwünsche gewährleistet werden können. Diese sind kein Grund, die zum Rücktritt des Vertrages berechtigen.

Ferner behalten wir uns aus organisatorischen und finanziellen Gründen vor, Veranstaltungen bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 1 Woche vor Beginn abzusagen. Sofern die Absage wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl erfolgt, erstatten wir die bereits gezahlten Gebühren oder bieten einen Ersatztermin an. In diesem Fall fällt keine Umbuchungsgebühr an.

(4) Der Kunde gestattet uns mit Buchung einer Veranstaltung, das während der Veranstaltung aufgenommene Bild- und Videomaterial zu Werbezwecken und für Veröffentlichungen im Internet, insbesondere auf unserer Homepage, über unseren Facebook-Account, unseren YouTube-Channel, und in Werbeprospekten zu nutzen. Der Kunde tritt seine persönlichen Bildrechte für die Dauer der Veranstaltung kostenlos ab und stimmt der Veröffentlichung zu.

C. Besondere Regelungen – Verkauf über Onlineshop

Für die über unseren Onlineshop - www.pkfitshop.de - geschlossenen Kaufverträge gelten die nachfolgenden besonderen Regelungen:

§ 1 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 2 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Der Mindestbestellwert ist den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

(6) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 2 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – die PK Fit UG, Geschäftsführerin Simone Platt, Liesenfelder Str. 61, 56281 Emmelshausen, 06747/3029110 (Telefon), 06747/3029511 (Telefax), info@pk-fit.com - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auch auf unserer Webseite www.pkfit-shop.de unter „Kontakt“ elektronisch informieren, indem Sie das Kontaktformular entsprechend ausfüllen und absenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a)  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b)  zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt bis zu 8 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet wird.

(3) Wenn wir die Bestellung gemäß § 3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn die Vertragserklärung wirksam gemäß § 2 widerrufen wird, der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(2) Kaufpreis und Versandkosten sind auf unser im Online-Shop angegebenes Konto zu überweisen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(4) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2) im Verhältnis zu Unternehmern (§ 14 BGB) gilt darüber hinaus, was folgt:

(a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(d) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. (e) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in (b) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(e) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. (c) geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(f) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. . In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware.

(3) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt Folgendes:

(a) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

Die vorstehendend Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Abschnitt A § 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

(b) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(c) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(d) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(e) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

(f) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Abschnitt A § 2 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

D. Besondere Regelungen - Mietverträge

§ 1 Mietvertragsabschluss

Wir vermieten Equipment für die Durchführung von Sport-Events (z. B. Räder, PA-Anlagen). Auf Anfrage erstellen wir ein unverbindliches Mietvertragsangebot, das schriftlich (postalisch, für E-Mail oder per Fax) anzunehmen ist. Der Mietvertrag kommt zu Stande, wenn wir die Annahme unsererseits schriftlich (postalisch, für E-Mail oder per Fax) bestätigen und eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Mietpreises auf das im Mietvertragsangebot angegebene Konto eingeht.

§ 2 Mietdauer/Zahlung des Mietzinses

(1) Es gilt die vereinbarte Mietdauer. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.

(2) Der vereinbarte Mietzins ist im Voraus durch Zahlung auf das im Mietvertrag angegebene Konto zu erbringen. Nach Zugang unserer Vertragsannahmeerklärung wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Mietzinses fällig, die innerhalb von 10 Tagen ab Zugang zu leisten ist. Der vollständige Mietzins muss spätestens 4 Wochen vor Mietbeginn in voller Höhe entrichtet sein.

(3) Das Mietobjekt wird entsprechend Vereinbarung beim Kunden angeliefert oder durch diesen abgeholt. Gibt der Kunde das Mietobjekt verspätet zurück oder trifft das zur Abholung beauftragten Logistik-Unternehmen den Kunden zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, ist für die Dauer bis zur tatsächlichen Rückgabe eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zu bezahlen.

§ 3 Mietsicherheit

Zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag zahlt der Kunde eine Mietsicherheit, deren Höhe im Einzelfalle vereinbart wird, und, die – je nach Vereinbarung - bei Abholung oder Lieferung fällig ist. Wir behalten uns vor, das Mietobjekt nicht zu übergeben, wenn die Mietsicherheit bis dahin nicht geleistet ist.

 

§ 4 Rücktritt ohne Grund/Stornogebühren

Der Kunde ist berechtigt, auch ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes von dem Mietvertrag zurückzutreten. Im Falle der Selbstabholung kann der Kunde bis zum Zeitpunkt der Abholung zurücktreten, bei Zusendung/Lieferung des Mietobjekts durch uns ist ein Rücktritt bis zum Versandtag bzw. Liefertag möglich.

Im Fall des Rücktritts ohne gesetzlichen Rücktrittsgrund werden die nachfolgenden Stornogebühren fällig:

  • bis 6 Wochen vor Vertragsbeginn 80 % des Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
  • bis 4 Wochen vor Vertragsbeginn 85 % des Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
  • bis 2 Wochen vor Vertragsbeginn 90 % des Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
  • bis eine Woche vor Vertragsbeginn 95% des Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten
  • innerhalb der letzten Woche vor Vertragsbeginn 100 % des Mietpreises inklusive aller Transport-, Techniker- und Nebenkosten

Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die aufgeführten Stornogebühren ist.

§ 5 Pflichten des Mieters

Zeigt sich ein Mangel der Mietsache, hat der Kunde uns diesen unverzüglich anzuzeigen und uns Gelegenheit zu geben, diesen – nach unserer Wahl - innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben oder ersatzweise ein gleichartiges Mietobjekt zur Verfügung zu stellen. Soweit wir in Folge der Unterlassung keine Abhilfe schaffen konnten, ist der Kunde uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, und, aufgrund des Mangels nicht berechtigt, die Miete zu mindern, Schadensersatz zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.